Die FDP in Baden-Württemberg: Mehr als nur das Gelbe vom Ei?

Die FDP im Ländle kämpft um den Wiedereinzug in den Stuttgarter Landtag. Helfen sollen dabei Christian Lindners Reformen, eine Agentur aus Berlin und der Instagram-Account von Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke.

Man muss sich schon selbst einmal kurz Zwicken und die Augen reiben – ist es wirklich erst gute zwei Jahre her, dass Rainer Brüderle im FDP-Wahlwerbespot an einem Frühstückstisch sitzend Butter auf sein Brot schmiert und „Rot-rot-grün ist nicht das Gelbe vom Ei“ ins Mikro nuschelte? Ist diese Partei wirklich noch 2014 mit „Keine Sau braucht die FDP“-Plakaten auf Stimmenfang gegangen? Mit Blick auf die Kampagnen der Freien Demokraten von heute kommen einem diese Wahlkämpfe jedenfalls wie Bilder aus einer längst vergangenen Zeit vor.

Die FDP erfindet sich neu

Tatsächlich ist man im Thomas-Dehler-Haus in Berlin im Jahr 2016 sehr darum bemüht, sich vor allem im Auftreten und Stil möglichst scharf von der FDP des Jahres 2013 abzugrenzen, die mit Pauken und Trompeten aus dem Bundestag und der Mehrzahl der Landtage geflogen ist – ohne aber den inhaltlichen Kompass zu verlieren. Unter dem Bundesvorsitzenden Christian Lindner und dessen Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann hat sich die FDP deshalb auch mehr als nur ein neues Logo und eine zusätzliche Farbe gegeben: Seit den erfolgreichen Bürgerschaftswahlen 2015 in Hamburg und Bremen werden sämtliche Landtagswahlkampagnen von der renommierten Berliner Agentur „Heimat“ betreut, die u.a. auch für Hornbach („Es gibt immer was zu tun“) und den deutschen Handwerkskammertag („Das Handwerk – die Wirtschaftsmacht von nebenan“) tätig ist. Das Ergebnis sind Kampagnen, die auf einem durchgehend sehr hohen qualitativen Niveau agieren und dennoch auf die individuellen Gegebenheiten in den Ländern eingehen können. Über eine Sonderumlage hat man sich zudem finanzielle Spielräume verschafft, um den mitunter klammen Landesverbänden in ihren Wahlkämpfen unter die Arme zu greifen. Das Wichtigste aber ist: Lindner hat es geschafft einen bisher in der FDP völlig unbekannten Teamgeist zu wecken – jede Landtagswahl wird inzwischen zu einer Pilgerfahrt für Freie Demokraten aus anderen Landesverbänden, die den Wahlkampf vor Ort unterstützen. Für die Partei, die gemeinhin als Club versnobter und unsolidarischer Einzelkämpfer gilt, ist das nicht weniger als eine Revolution.

“Du kannst Rülke nicht ändern, aber Rülke was im Land”

Gerade in Baden-Württemberg – dem Stammland der Liberalen – wird sich diese Strategie erstmals wirklich beweisen müssen. Anders als in Bremen und Hamburg kann man nicht auf sympathische Spitzenkandidatinnen setzen und die FDP neu erfinden. Im Ländle stellte die FDP ihren bisher einzigen Ministerpräsidenten, hier war sie immer im Landtag vertreten und gehört – wie die FDP im Bund bis 2013 – quasi zum Inventar des Landes. Mit dem kantigen und oft provokativen Spitzenkandidaten Ulrich Rülke, sowie dem leutseligen Landesvorsitzenden und Europaabgeordneten Michael Theurer stehen zudem zwei Männer an der Spitze des Landesverbandes, die schon viele Jahre eine aktive Rolle spielen und nur schwerlich zu dem neuen Image der Magenta-Liberalen passen wollen. Hinzu kommt, dass insbesondere Rülke nur selten sympathisch wirkt und sich im Landtag vor allem in der Rolle des zumeist lauten und stark zuspitzenden Oppositionsführers gefällt. Dennoch setzt die FDP auch hier wieder auf eine stark auf den Spitzenkandidaten zugeschnittene Kampagne, die dessen Image ins Positive zu ziehen versucht („Du kannst Rülke nicht ändern, aber Rülke was im Land“) – ein ungleich schwereres Unterfangen als die Kreierung eines gänzlich neuen Images, wie es bei Lencke Steiner in Bremen gelang.

Es ist zudem festzustellen, dass die FDP in Baden-Württemberg keineswegs versucht, die Kampagnen aus dem Norden nachzuahmen. Im Ländle, wo man selbst bei der Bundestagswahl 2013 noch 6,2% einfuhr und ein anderes Klientel als in Hamburg und Bremen vorfindet, stehen ganz klassisch Wirtschafts-, Verkehrs- und Bildungspolitik im Fokus. Hinzu kommt der Versuch sich bei der Flüchtlingsproblematik zwischen der Willkommenspolitik der Kanzlerin und den platten Sprüchen der Rechten zu positionieren.

Neuer Stil & neue Medien

Viele kleine Details der Kampagne sorgen dafür, dass sich diese radikal von den FDP-Wahlkämpfen bis 2013 unterscheidet. Die seit Generationen üblichen Reden in teuren Hotels und Restaurants sind interaktiven Town Hall Meetings gewichen und auch medial werden neue Wege beschritten. So hat sich Ulrich Rülke – wer hätte das jemals erwartet – einen Instagram-Account zugelegt, den er täglich pflegt. Die Inhalte erfüllen zwar nicht immer professionelle Standards und auch die Abonnentenzahl ist bescheiden, aber er wirkt authentisch. Darüber hinaus war insbesondere Christian Lindner darum bemüht, bekannte Persönlichkeiten, speziell aus der Wirtschaft, in den Wahlkampf einzubinden. So kam Trumpf-Seniorchef und CDU-Mitglied Leibinger bereits 2015 zum Neujahrsempfang der Liberalen nach Stuttgart. Anfang 2016 verkündete Lindner zudem die Gründung eines prominent besetzten Wirtschaftsforums, welches die FDP Spitzen beraten soll. Lindner selbst kommt für die Landtagswahl öfter zu Auftritten nach Baden-Württemberg, als die Chefs aller anderen Parteien zusammen. In Tübingen wirbt darüber hinaus der ehemalige Piraten-Bundesvorsitzende Sebastian Nerz für die Liberalen und in Freiburg kandidiert mit Eicke Weber sogar der deutschlandweit bekannte Chef des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme (ISE) für die FDP.

In den Medien und bei Kommunikationsexperten scheint die neue Strategie anzukommen. So urteilte der Kommunikationsdesigner Achim Schaffrina in der Stuttgarter Zeitung über die FDP-Kampagne im Ländle: “Das ist eine der mutigsten Parteien-Kampagnen, die ich je gesehen habe“ mit den „gelungensten Plakaten im Rahmen der baden-württembergischen Landtagswahlen“. Auch Politikberater und Blogger Martin Fuchs schreibt auf „Menschen für Medien“: „Die FDP ist in allen Ländern online ziemlich stark. Die Liberalen sind im Vergleich zu den anderen Parteien best practice.

Die FDP versteht sich wieder als eigenständige Kraft

Wie viel sich von diesen Vorschusslorbeeren allerdings in Wählerstimmen umsetzen lässt, wird bis zuletzt ungewiss bleiben. Traut man allerdings den Demoskopen haben die Freien Demokraten nicht nur gute Chancen auf den Wiedereinzug in den Landtag, sondern sogar auf starke Zugewinne im Vergleich zu den 5,3% bei der Wahl 2011. Damit wird die FDP automatisch zu einem potenziellen Koalitionspartner in einem Landtag, in dem bedingt durch die momentane Stärke der AfD, ganz neue Konstellationen denkbar sind. Dennoch hat die FDP eine Koalition mit den erstarkenden Grünen bereits ausgeschlossen und es gibt nicht wenige, die das als strategischen Fehler bewerten. Man könnte das allerdings auch als Zeichen eines neuen Selbstbewusstseins der Liberalen werten, die sich nicht mehr nur als Mehrheitsbeschaffer, sondern wieder als eigenständige Kraft in einem sich zunehmend verändernden Parteienspektrum verstehen.