Autoren: Kevin Tiedgen (SPD-Part) und Lukas Weyell (Grünen-Part)

Die grün-rote Landesregierung hat aller Voraussicht nach ihre Mehrheit verloren. Wir werfen aus Perspektive von Grünen und SPD einen ersten Blick auf mögliche Koalitionen und versuchen zu beantworten, welche Koalition aus strategischen Gesichtspunkten am Realistischsten erscheint.

Erste Prognose des ZDF:

Grüne: 32,5

CDU: 27,5

SPD: 13

AFD: 12,5

FDP: 8

Linke: nicht im Landtag

SPD

Strategische Ausgangslage der SPD:

Das historisch schlechteste Wahlergebnis wird die SPD wohl vor eine Zerreißprobe stellen. Der baden-württembergische Landesverband der SPD ist seit Jahren für seine innerparteilichen Flügelkämpfe bekannt. Zu sehr beschäftigte man sich in der Vergangenheit mit den Kämpfen im eigenen Haus und verpasste dadurch ein selbständiges sozialdemokratisches Profil zu entwickeln. Umso erstaunlicher ist es, dass sich m derzeitigen Wahlkampf die innerparteiliche Geschlossenheit als große Stärke der SPD erweist, trotz miserabler Umfragewerte. Es wird für die Partei elementar wichtig sein sich diese Geschlossenheit auch nach der Wahl zu erhalten.

Grün-Rot (wahrscheinlich keine Mehrheit):

Eine Bestätigung der grün-roten Koalition ist die Wunschkonstellation für die SPD. Ursächlich dafür dürften mehr gestalterische, inhaltliche Gründe sein als strategische. Die SPD braucht bei einer Fortführung der bisherigen Koalition dringend eine Antwort auf das Dilemma, nur als zweite Kraft des progressiven Spektrums in Baden-Württemberg agieren zu können. Die langfristige Zementierung einer Parteienlandschaft in Baden-Württemberg, in der Grüne und CDU um die Richtung des Landes konkurrieren und die SPD die Rolle des Mehrheitsbeschaffers hat, kann die SPD nicht wollen. Trotzdem wird bei der Möglichkeit einer grün-roten Koalition nichts daran vorbei führen.

Deutschland (CDU/SPD/FDP):

Strategisch spricht die Notwendigkeit der innerparteilichen Geschlossenheit nach der Wahl klar gegen die sogenannte „Deutschland-Koalition“. Würde man diese, in weiten Teilen der Basis äußerst unbeliebte, Koalition in Erwägung ziehen, wäre das Aufbrechen der alten Flügelkämpfe vorprogrammiert und die Partei würde drohen sich selbst zu zerlegen. Dem steht entgegen, dass die Parteispitze ein Interesse daran haben müsste, die innerparteiliche Kritik an der Kampagne dadurch abzufedern, dass die SPD erneut an der Regierung beteiligt ist. Kommunikativ könnte hier der Slogan der letzten Wochen genutzt und sich darauf berufen werden „Auf die SPD kommt es an“. Mit dem Drohszenario Grün-Schwarz und einer sozial-kalten Regierung, hätte die Deutschland-Koalition zumindest bei über 50% der Mitglieder eine Mehrheit zu bekommen. Auf die Hilfe der Landtagsfraktion könnte sich die Spitze dabei wohl verlassen. Über diese wird schon seit Längerem gesagt, dass sie der CDU näher stünde als den Grünen. Zudem wird sie ein Interesse daran haben die vielen Abgeordneten und deren Mitarbeiter, die ihr Mandat verlieren, unterzubringen. Das wäre bei einer Regierungsbeteiligung einfacher. Aus diesen Gründen und weil die SPD eine Deutschland-Koalition im Wahlkampf nicht ausgeschlossen hat, ist eine Absage der SPD an CDU und FDP hier keineswegs sicher.

Ampel (Grüne/SPD/CDU):

Die bei der Deutschland-Koalition aufgeführten Vorteile für die SPD treffen ebenfalls auf die Ampel zu. Auch hier wäre eine Regierungsbeteiligung gegeben. Hinzu kommt, dass die innerparteiliche Vermittlung dieser Koalition weitaus einfacher wäre. Zwei entscheidende Punkte sprechen allerdings dagegen und machen diese zur unwahrscheinlichsten Option. Erstens kann die SPD kein langfristiges strategisches Interesse daran haben, dass Kretschmann weiter Ministerpräsident bleibt und die Grünen einen geordneten Übergang zu einem Nachfolger organisieren können. Will die SPD wieder ein relevanter Player in Baden-Württemberg werden, müssen die Grünen dafür geschwächt werden. Es ist fragwürdig, dass Kretschmann den Grünen als Oppositionsführer erhalten bleiben würde. Dieses personelle Vakuum würde der SPD entgegen kommen. Zweitens hat die FDP bereits mehrfach ausgeschlossen eine Ampel einzugehen. Das muss nun erst einmal nichts heißen, wenn man sich allerdings anschaut mit welcher Vehemenz sie dies von verschiedenen Seiten getan und mehrfach wiederholt hat und wenn man sich anschaut, was ein Umfallen hier für die wichtigen Wahlen in Berlin und nächstes Jahr in NRW sowie im Bund bedeuten würde, kann fast mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass es zur Ampel kommt.

Grün-Schwarz:

Sollte sich die SPD-Spitze tatsächlich dazu durchringen können auf eine Regierungsbeteiligung zu verzichten, wäre langfristig wohl die Koalition aus Grünen und CDU für die SPD am sinnvollsten. Auch wenn Winfried Kretschmann in dieser Konstellation Ministerpräsident bleiben würde, könnte sich die SPD hier als progressive und größte Oppositionspartei ein neues Markenbild aufbauen und enorm an Profil gewinnen. Die Zerstrittenheit der grün-schwarzen Koalition und Fehler dieser könnten ausgenutzt werden. Die SPD hatte in Hamburg, als die schwarz-grüne Koalition die Regierungsmehrheit erlang über 10% verloren. Eine Partei, die immer mit etwa 10% Vorsprung stärkste Kraft war, lag nun 15% hinter der CDU. In der Opposition schaffte man es, die innerparteilichen Konflikte beizulegen und ein neues Profil zu entwickeln. Ein ähnlicher Weg wäre für die SPD Baden-Württemberg denkbar, sofern das entsprechende Personal diesen Weg geht und die Möglichkeit nicht verspielt.

GRÜNE

Strategische Ausgangslage der Grünen:

Die Grünen haben sich im Vorfeld der Wahl intern klar gegen Grün-Rot-Rot sowie eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Auch mit der FDP wurde eine Ampelkoalition ausgeschlossen, was wohl auch auf Gegenseitigkeit beruht. Eigentlich bleibt damit nur die Option Grün-Rot weiter zu betreiben, sollte es dank Überhangmandaten und den laut neuesten Hochrechnung rund 8% verlorenen Stimmen für die Linke und Sonstige ausreichen. Sollte dies der Fall sein, darf Kretschmann weiter regieren und alles ist gut im Ländle.

Nun sieht es nach letzten Umfragen allerdings so aus, dass es für die Regierungskoalition nicht reichen könnte und damit kann jede bisherige Aussage getrost wieder vergessen werden. Bis auf die beiden Flügelparteien AfD und die Linke ist eine Regierungskoalition prinzipiell mit jedem denkbar. Eine Bedingung bleibt; als laut Umfragen aktuell stärkste Partei muss klar sein, dass Kretschmann Ministerpräsident bleibt. Es scheint zu banal, aber der Gründlichkeit halber sei gesagt, dass die Grünen wohl nicht in die Opposition gehen werden. Die Frage ist hier nur noch, wie dies am Günstigsten zu haben ist.

Mit der SPD (wahrscheinlich keine Mehrheit)

Schon im Wahlkampf wurde viel Rücksicht auf den Koalitionspartner genommen. Aus einer Position der eigenen Potenz heraus war klar, dass man insbesondere den Juniorpartner stärken muss, will man die aktuelle Situation erhalten. So wurde auch die AfD-Spitze im Fernsehduell auf Drängen der SPD ausgeladen und eine Koalition mit der Linken auch aus Rücksicht auf die Sozialdemokraten im Vorhinein abgelehnt. Die SPD ist die klare Präferenz der Grünen, hier findet sich ein Koalitionspartner mit inhaltlicher Nähe. Die Frage ist nur, mit wem noch?

Ampel

Die Ampel wäre auch für die SPD am Verträglichsten (siehe weiter oben), sollte sie an der Regierung beteiligt sein wollen. Für die Grünen ist sie die erste Wahl, hat sich die FDP doch inhaltlich in Punkten Bürgerrechte, Netzpolitik und Flüchtlingsfrage sehr angenähert. Die absolute Weigerung der gelben Parteispitze eine Ampelkoalition einzugehen könnte dementsprechend recht schnell passé sein. Die Neuausrichtung der Partei nach der Wahlschlappe 2013, sowie die fehlende Repräsentation im Bundestag bieten außerdem genug Freiheit sich auf einige grüne Positionen einzulassen. Für die Grünen bedeutet dies die meiste politische Freiheit, ergo die geringsten politischen Kosten.

Grün-Rot-Rot

Sollte Die Linke überhaupt den Sprung in den Landtag schaffen, was nach aktuellen Prognosen äußerst fragwürdig ist, wäre die Regierungsbeteiligung aus dem Stand sicher eine Überforderung für die junge Landesgruppe. Inhaltlich wären die idealistischen Linken viel zu weit entfernt vom Pragmatiker Kretschmann. Man darf deshalb zu Recht glauben, dass dies die einzige Absage (außer der an die AfD) ist, die sicher ist. Grün-Rot-Rot ist definitiv keine Option.

Ohne die SPD: Grün-Schwarz

Von den realistischen Alternativen die Letzte, die die Grünen annehmen würden. Eine Koalition mit der CDU würde auf längere Sicht eine Schwächung der Partei darstellen, hatte sie sich doch als Alternative zu dieser erst als Regierungspartei etabliert. Eine Koalition wäre daher in gewisser Weise ein Rückschritt. Sollte dies die einzige verbleibende Möglichkeit sein, könnte der Gang in die Opposition doch noch eine Alternative darstellen. Hier würde parteiintern und nach tatsächlichem Wahlausgang entschieden werden müssen.